Nancy Faeser (SPD) muss heute eine empfindliche Niederlage einstecken: Das BKA-Gesetz, für das sie sich bei der mündlichen Anhörung beim Bundesverfassungsgericht im Dezember letzten Jahres vehement starkmachte, ist in Teilen verfassungswidrig. Das haben die Karlsruher Richter heute entschieden.
Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes stammt noch von der schwarz-schwarz-roten Vorgängerregierung. Der vorher existierende Informationsverbund aller Polizeibehörden änderte sich dadurch von Grund auf: Die gesamte Informationsordnung des Bundeskriminalamts (BKA) wurde neu strukturiert, mit sehr weitreichenden neuen Speicherungen in der Verbunddatenbank INPOL, auf die neben der Bundespolizei und der Zollverwaltung alle Polizeibehörden für alle erdenklichen Auswertungszwecke zugreifen können. Eine massive und anwachsende Bevorratung der personenbezogenen Daten zum Zweck der Terrorismusabwehr war die Folge.
Einige wesentliche der neuen gesetzlichen Befugnisse zur Datenspeicherung sind mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Die große Menge an Daten über Menschen, die in INPOL gespeichert werden dürfen, muss künftig beschränkt werden. Nicht jeder Beschuldigte einer beliebigen Straftat darf mehr in der außergewöhnlich großen Polizeidatenbank landen. Es muss eine hinreichend normierte Speicherungsschwelle und Speicherdauer festgesetzt werden.
Zudem ging es um die Datenerhebung: Die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen, wie sie im BKA-Gesetz geregelt ist, wurde für verfassungswidrig erklärt. Solche Kontaktpersonen sind nicht selbst terroristischer Aktivitäten verdächtig, sondern gehören zum Umfeld von Beschuldigten. Eine solche heimliche Überwachung kann erheblich weit in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, insbesondere „wenn die Maßnahmen gebündelt durchgeführt werden und dabei darauf zielen, möglichst alle Äußerungen und Bewegungen zu erfassen und bildlich wie akustisch festzuhalten“, schreibt das Bundesverfassungsgericht. Die Eingriffsschwelle der Vorschrift zu diesen heimlichen Überwachungsmaßnahmen ist unverhältnismäßig.
Sogenanntes Sicherheitspaket am Horizont
Das BKA-Gesetz vom 1. Juni 2017 ist seit Mai 2018 in Kraft. Das Gesetz war eine Nachbesserung, da das zuvor geltende BKA-Gesetz vom Bundesverfassungsgericht im April 2016 ebenfalls als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde. Eine Vielzahl von materiellen und prozeduralen Defiziten musste korrigiert werden.
Die Höchstrichter haben die im Mai 2019 eingereichte Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) heute nach mehr als fünf Jahren entschieden. Die verfassungswidrigen Vorschriften müssen nun bis zum 31. Juli 2025 überarbeitet werden, können aber mit einigen Einschränkungen weiter gelten.
Beschwerdeführer waren zwei Strafverteidigerinnen, zwei ehrenamtlich in der Fußball-Fanarbeit Engagierte und ein politischer Aktivist. Die GFF verbucht das Urteil als „Erfolg für die Freiheitsrechte“. Matthias Bäcker, Jura-Professor an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und Autor der Verfassungsbeschwerde, dürfte vom heutigen Urteil nicht überrascht sein: Bereits als Sachverständiger hatte er in der Anhörung zum BKA-Gesetz im Jahr 2017 auf eklatante rechtliche Mängel hingewiesen. Er hatte den Abgeordneten im Ausschuss ins Stammbuch geschrieben, dass der Gesetzentwurf so nicht in Kraft gesetzt werden dürfe, wenn er vom Bundesverfassungsgericht nicht wieder einkassiert werden solle.
Bijan Moini, Legal Director der GFF und Verfahrensbevollmächtigter, weist anlässlich des heutigen Urteils auch auf die aktuelle Diskussion um Verschärfungen von Überwachungsbefugnissen hin: „Gerade liegt mit dem Sicherheitspaket erneut ein Gesetz im Bundestag, das tiefgreifende Verschärfungen im Sicherheitsrecht vorsieht – wieder einmal weit über die Grenzen des Grundgesetzes hinaus. Aus Respekt vor der Verfassung müssen diese grundrechtswidrigen Verschärfungen dringend zurückgestutzt werden – bevor es das Bundesverfassungsgericht wieder tut.“
Sieg für Pressefreiheit und Fußballfans
Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem heutigen Urteil auch einen Sieg für die Pressefreiheit. Für den DJV-Bundesvorsitzenden Mika Beuster profitieren vor allem „Journalistinnen und Journalisten, die Recherchen in kriminellen Milieus durchführten“, von dem Richterspruch. „Die bisherige Praxis läuft nach dem Motto ,mitgehangen, mitgefangen‘.“ Karlsruhe hätte „unübersehbar das Stoppschild aufgestellt“.
Auch organisierte Fußballfans sind über das Urteil erfreut: Die Grün-Weiße Hilfe sieht mit der Entscheidung auch die Rechtsgrundlagen für die Datei „Gewalttäter Sport“ als verfassungswidrig an. Fußballfans könnten schon wegen des Vorwurfs eines Bagatelldelikts in der Datei „Gewalttäter Sport“ landen, selbst wenn das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde, erklärt der Verein. Dann drohten beispielsweise unangenehme polizeiliche Befragungen, Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen oder sogar Freiheitsentzug. Es reiche nun nicht mehr aus, ein Beschuldigter einer geringfügigen Straftat gewesen zu sein, um in Polizeidatenbanken wie der Datei „Gewalttäter Sport“ zu landen.
Und immer wieder wundert es die „Volksvertreter“, wenn die Menschen einfach nicht mehr den kleinsten Hauch von Vertrauen schenken. Das Wählen von Parteien an den Rändern wird auch hierdurch begründet.
Ein großer Anteil der Bundestagsmitglieder besteht aus Juristen, die wissen was sie in rechtlicher Hinsicht tun. Dennoch und trotz der Warnungen anderer Fachleute wird in der Manier eines zweijährigen Kindes agiert, welches sich schreiend auf den Boden wirft und kreischt „ich will das aber haben“, wenn ein absehbar verfassungswidriges Gesetz auf den Weg gebracht wird.
Was ist doch gleich die Aufgabe des Bundespräsidenten, bevor er ein Gesetz unterschreibt?
Wir haben es hier also entweder mit flächendeckendem und parteiübergreifenden Totalversagen zu tun oder-und dies nehme ich eher an- mit purer Absicht.
Angesichts der Zeitdauer bis zu einem korrigierenden Urteil, der Übergangszeiten bis zur (teilweisen) Änderung bleibt immer viel Zeit für ein (ggf. gewolltes) verfassungswidriges Handeln.
Wo kommt bloss dieser Politikverdruss in der Bevölkerung her….🤔 🥴 🤮
„…läuft nach dem Motto ,mitgehangen, mitgefangen“
Geht der Spruch nicht umgekehrt?
„Die ursprüngliche Reihenfolge von mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen […] wird in den verkürzten Wendungen gelegentlich vertauscht: mitgehangen, mitgefangen. Offenbar wird mitgehangen bisweilen im Sinne von ‘mitbeteiligt sein’ (‘in etwas mit drinhängen’) verstanden.“
Siehe: https://www.dwds.de/wb/mitgegangen,%20mitgefangen,%20mitgehangen
Wie wärs mit der Kategorie:
„Verfassungsbrecher Politik“?
nur so eine Idee…
“Das BKA-Gesetz vom 1. Juni 2017 ist seit Mai 2018 in Kraft.”
Dieser verfassungswidrige Zustand hat dann am Ende 7 Jahre angehalten, bevor er durch einen neuen verfassungswidrigen Zustand ersetzt werden wird.
Da muss sich Frau Faeser wirklich keine Sorgen machen: Der von ihr verteidigte und forcierte Unrechtsstaat kann weiterhin frei drehen.
Vorweg die Entscheidung ist natürlich super und zu begrüßen.
Einen „Sieg“ würde ich es definitiv nicht nennen nur, weil es jetzt kurzfristig eingeschränkt ist. Solange Politiker für so etwas nicht haften wird es nichts bringen. Dann werden halt im Nachhinein Gesetze geändert damit es legal wird oder die berühmte deutsche Salamitaktik.
An sich eine eher positive Meldung (ganz positiv wäre sie nur, wenn das ganze Gesetz eingestampft wäre). So lange aber empfindliche Strafen und eine weitreichende öffentliche Ächtung für die Verantwortlichen wie Nancy Faeser ausbleiben und somit keine abschreckende Wirkung für Wiederholungsversuche und Nachahmer*innen erzeugt wird, kann man von einem erheblichen Defizit oder von einem antidemokratischen Grundelement im politischen System der Bundesrepublik sprechen. Dieses behält und verlagert die Machtverhältnisse zu Gunsten der überzeugten autoritären Antidemokrat*innen wie Nancy Faeser (SPD) und ihre Gleichgesinnten in den Regierungen und deutschen Parteien bei.
Wir sollten uns nicht ausruhen und denken, dass es geschafft wurde.
Nein, es wird immer wieder Kräfte in Regierung und Dachverbänden geben,
die sich als Vorreiter einer gewünschten und falschen Sicherheit im Land verstehen. Leider sind die Ursachen von Taten möglichen Tätern
ein gesellschaftliches Problem und nicht das Tatmittel. Wer eine Straftat plant, interessiert sich nicht an Gesetze und Mittel. Er ist schon bei der Planung ein Aussätziger der Gesellschaft.
> Das BKA-Gesetz vom 1. Juni 2017 ist seit Mai 2018 in Kraft. Das Gesetz war eine Nachbesserung, da das zuvor geltende BKA-Gesetz vom Bundesverfassungsgericht im April 2016 ebenfalls als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde. Eine Vielzahl von materiellen und prozeduralen Defiziten musste korrigiert werden.
Diese nervige Feigheit in Karlsruhe. Lassen sich permanent am Nasenring durch die Manege ziehen, weil sie Weicheier sind und darum bei allem immer nur „Nachbesserungen“ fordern.